Mietpreisbremse 2026: Neue Regelungen für Mietzinsanpassungen aufgrund von Wertsicherungsklauseln
Dr. Volker Mogel, LL.M. erörtert in seinem Artikel die seit 01.01.2026 in Kraft getretenen Regelungen für Mietzinsanpassungen aufgrund von Wertsicherungsklauseln.
Auswirkungen der Nachlassinsolvenz auf das Verlassenschaftsverfahren
Mag. Martin Nuncic erörtert in seinem Artikel ein Urteil des OGH vom 23.10.2025, in dem wesentliche Fragen zur Verfahrensfortführung des Verlassenschaftsverfahrens für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Verlassenschaft behandelt werden.
Einwand der mangelnden Fälligkeit des Werklohns bei Mängeln
Dr. Volker Mogel erörtert in seinem Artikel ein Urteil des OGH vom 24. Juni 2025, in dem entschieden wurde, dass ein Werkbesteller den Werklohn auch dann zurückbehalten darf, wenn Gewährleistungsansprüche bereits verfristet sind. Im konkreten Fall wies die Terrassensanierung der Klägerin mehrere Mängel auf – ein fehlender Notüberlauf, eine unsachgemäße Ausschäumung der Bohrung sowie ein nicht normgerechter Ablauf. Der OGH hielt fest, dass dem Beklagten trotz Verfristung ein Verbesserungsanspruch zusteht und er daher zur Zurückbehaltung des Werklohns berechtigt ist. Die Klage auf Zahlung des Werklohns war daher abzuweisen.
Gutgläubiger Erwerb bricht Denkmalschutz
Mag. Silvija Railic analysiert in ihrem Beitrag ein Urteil des OGH vom 2. April 2025, in dem es um den Eigentumserwerb an denkmalgeschützten Gemälden ging. Die Klägerin, Eigentümerin eines Schlosses, forderte die Herausgabe von zwei Gemälden, die der Beklagte 2017 gutgläubig in einem Antiquariat erworben hatte. Während die Vorinstanzen der Klage stattgaben, entschied der OGH, dass dem Beklagten das Eigentum zusteht. Eine gegenteilige Entscheidung hätte der gefestigten Rechtsprechung widersprochen, wonach auch an gestohlenen oder geraubten Kunstwerken in einer Galerie gutgläubig Eigentum erworben werden kann.
Keine Ersatzpflicht für Leasingraten bei Fahrzeugausfall
Mag. Melanie Schuster kommentiert in ihrem Beitrag ein Urteil des OGH vom 11. April 2025, in dem klargestellt wurde, dass Leasingraten bei einem Nutzungsausfall des Fahrzeugs nicht als „frustrierte Kosten“ ersatzfähig sind. Im Anlassfall begehrte der Kläger Ersatz für während der Reparatur weiterbezahlte Leasingentgelte. Der OGH verneinte den Anspruch und stellte klar: Ersatzfähig sind zwar Nutzungsausfallschäden wie Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug, Verdienstentgang sowie laufende Kosten wie Steuern, Versicherungen oder Garagenkosten – nicht jedoch Leasingraten, da diese aufgrund ihres Kaufpreischarakters nicht unter frustrierte Kosten fallen.
Auflösung des Bestandvertrages im Falle von Wasserschäden durch den Mieter
Mag. Stephan Bertuch geht in seinem Beitrag auf das Urteil des OGH vom 28. März 2025 ein, in dem die wiederholte Verursachung von Wasserschäden als erheblich nachteiliger Gebrauch des Mietobjekts eingestuft wurde. Ein Mieter hatte trotz Kenntnis der Probleme mehrfach Wasserschäden verursacht und notwendige Behebungen verweigert. Der OGH stellte klar, dass bereits die Gefahr einer Substanzverletzung ausreicht, um eine Auflösung des Bestandverhältnisses zu rechtfertigen. Maßgeblich ist der Vertrauensverlust durch das wiederholt vertragswidrige Verhalten – nicht das Ausmaß bereits eingetretener Schäden.
Informationsrecht und Treuepflicht: Implikationen aus der OGH-Entscheidung 6 Ob 65/24p
Mag. Gregor Grablotwitz kommentiert in seinem Beitrag ein Urteil des OGH (6 Ob 65/24p), das die Reichweite des Informationsrechts von GmbH-Gesellschaftern und die Treuepflicht konkretisiert. Der OGH stellte klar, dass sich das Informationsrecht auch auf konzernverbundene Unternehmen erstrecken kann, wenn die Informationen für die Entscheidung über einen Beschluss relevant sind. Zugleich betonte er, dass der Gesellschafter die begehrten Informationen im Detail bezeichnen und ein berechtigtes Interesse darlegen muss. Die Entscheidung verdeutlicht die funktionale Auslegung des Informationsrechts und zeigt die Grenzen der Treuepflicht in Konzernstrukturen auf.
Die Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Mag. Philipp Casper befasst sich in seinem Artikel mit dem Urteil des OGH vom 4. Juni 2025 (6 Ob 170/24d), in dem die Frage der Auflösungsklage einer GmbH behandelt wurde. Der OGH stellte klar, dass eine solche Klage in Österreich – anders als in Deutschland – nicht vorgesehen ist und bestätigte damit die bisherige Rechtsprechung. Bemerkenswert ist jedoch, dass der OGH einen möglichen Ausweg andeutete: Unter Umständen könnte eine Klage auf Zustimmung des Mitgesellschafters zur Auflösung der GmbH denkbar sein. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung gesellschaftsvertraglicher Kündigungsrechte, um Pattsituationen zwischen Gesellschaftern vorzubeugen.
Bestandvertrag oder familienrechtliches Wohnverhältnis?
Mag. Stephan Bertuch erläutert in seinem LEXIKON-Beitrag eine Entscheidung des OGH vom 8. April 2020, in der es darum ging, ob zwischen einem Sohn und seiner Mutter ein Mietvertrag oder ein familienrechtliches Wohnverhältnis besteht. Der Sohn behauptete, eine Mietvereinbarung getroffen zu haben, bei der statt Mietzins Arbeitsleistungen als Gegenleistung vereinbart worden wären. Der OGH stellte jedoch fest, dass in diesem Fall kein entgeltlicher Mietvertrag vorliegt, sondern ein familienrechtliches Wohnverhältnis, das jederzeit widerrufbar ist. Der Gerichtshof betonte, dass solche Wohnverhältnisse nicht rechtlich durchsetzbar sind und vielmehr aus dem natürlichen Zusammengehörigkeitsgefühl der Familienmitglieder resultieren.
Keine Negativzinsen bei Darlehen
Mag. Georg Wielinger erläutert in seinem LEXIKON-Beitrag eine Entscheidung des OGH vom 26. Februar 2020 (1 Ob 16/20i), in der es um die Frage ging, ob Banken ihren Kunden „Negativzinsen“ zahlen müssen, wenn der Referenzzinssatz eines variablen Kreditvertrags, wie der EURIBOR, so stark sinkt, dass der Zinssatz theoretisch negativ würde. Der OGH stellte klar, dass ohne ausdrückliche vertragliche Regelung dies nicht der Fall ist. Der Gerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass bei einem Kreditvertrag, in dem die Bank in der Regel Zinsen vom Kunden erhält, nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Parteien eine solche Regelung zu Lasten der Bank vereinbart haben.
Koffer weg – Mitverschulden des Fahrgasts
Mag. Martin Nuncic kommentiert in seinem Beitrag ein Urteil des OGH vom 24. April 2020, in dem entschieden wurde, dass Flixbus für den Verlust von Gepäck haftet, der Fahrgast jedoch ein Mitverschulden trifft. Der Passagier hatte den Koffer nicht mit einem Gepäckanhänger versehen und versäumte es, sich beim Fahrer um einen Anhänger zu bemühen. Der OGH entschied, dass Flixbus nur zwei Drittel des Schadens erstatten muss, da der Passagier durch seine Sorglosigkeit zum Verlust beitrug. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung der ordnungsgemäßen Kennzeichnung von Gepäck bei Busreisen und empfiehlt, im Streitfall ein Beweisfoto anzufertigen.
Verletzung der Warnpflicht bei Ausschreibungen
In seinem LEXIKON-Beitrag erklärt Dr. Volker Mogel eine Entscheidung des OGH vom 19. Februar 2020, die sich mit den vorvertraglichen Prüf- und Warnpflichten von Bietern in Ausschreibungsverfahren befasst. Der Fall betraf Mehrkostenforderungen aufgrund von Materialfehlern, die erst nach Baubeginn festgestellt wurden. Der OGH entschied, dass Bieter Mängel in den Ausschreibungsunterlagen erkennen und darauf hinweisen müssen, um eine Verletzung der Warnpflicht gemäß § 1168a ABGB zu vermeiden. Diese Entscheidung stellt klar, dass Bieter vor Vertragsabschluss eine sorgfältige Prüfung der Unterlagen durchführen und erkennbare Fehler melden müssen, um unfaire Wettbewerbsvorteile und unberechtigte Nachforderungen zu verhindern. Sie unterstreicht die Verantwortung der Bieter, die Ausschreibung vollständig zu prüfen und eine transparente, faire Angebotsabgabe sicherzustellen.
Verlust des Werklohns wegen Verletzung der Warnpflicht
Dr. Volker Mogel, behandelt in diesem LEXIKON-Beitrag die Entscheidung des OGH vom 21.01.2025. Diese klärt die Warnpflicht des Werkunternehmers im österreichischen Werkvertragsrecht. Ein Tiefbauunternehmen versäumte es, die Klägerin auf die unzureichende Rohrdimensionierung hinzuweisen, was zu einer Überflutung führte. Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen Folgen und Haftungsrisiken für Werkunternehmer, einschließlich des möglichen Werklohnverlustes bei Missachtung der Warnpflicht.
Zu den Verkehrssicherungspflichten
Mag. Melanie Schuster behandelt in diesem LEXIKON-Beitrag die Entscheidung des OGH vom 14.12.2023 zur allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Im Mittelpunkt steht ein Fall, in dem der Kläger über eine Kette stürzte, die auf einem Weg gespannt war, um Passanten vom Betreten eines Wiesenbereichs abzuhalten. Der OGH stellte klar, dass der Umfang der Verkehrssicherungspflichten immer im Einzelfall zu bestimmen ist und davon abhängt, wie erkennbar und vermeidbar Gefahren sind. In diesem Fall wurde eine Haftung des Liegenschaftseigentümers abgelehnt, da die Gefahr für den Kläger bei normaler Aufmerksamkeit erkennbar war.
Unzulässige Klausel in Bauträgerverträgen
Mag. Martin Nuncic behandelt in diesem LEXIKON-Beitrag die Zulässigkeit von Schiedsgutachterabreden in Bauträgerverträgen. Der Oberste Gerichtshof setzte sich mit der Frage auseinander, ob eine Schiedsgutachterklausel zwischen einem Bauträger und einem Verbraucher wirksam vereinbart werden kann. Im zugrunde liegenden Fall klagten die Wohnungseigentümer wegen Mängeln am Bauobjekt und forderten Verbesserungskosten sowie Preisminderung. Der OGH entschied, dass eine solche Klausel unzulässig ist, da sie die prozessualen Mitwirkungsrechte der Verbraucher unangemessen einschränkt. Der Beitrag erklärt die Hintergründe dieser Entscheidung und die Auswirkungen auf die Praxis im Bauträgerrecht.
Zum Grenzabstand von Tiefgaragenrampen im Baubewilligungsverfahren
Mag. Stephan Bertuch beschreibt in diesem LEXIKON-Beitrag ein Baubewilligungsverfahren zum Thema Abstandsvorschriften im Steiermärkischen Baugesetz. Der Fall betraf eine Tiefgaragenrampe, die als Vorsprung des Tiefgaragengeschosses zwischen einem geplanten Gebäude und der Nachbargrenze errichtet werden sollte. Der OGH musste klären, ob und welche Abstandsregelungen des Stmk. BauG auf die Rampe anwendbar sind. Im Verfahren stellte sich heraus, dass die Rampe kein anrechenbares Geschoß darstellt, was nach den Bestimmungen des Baugesetzes möglicherweise den Grenzabstand obsolet macht. Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen Fragen zu Gebäude- und Grenzabständen und stellt die Bedeutung dieser Entscheidung für zukünftige Bauprojekte dar.
Gewährleistung und Schadenersatz bei Freihandverkäufen in der Insolvenz: Ein Überblick
Mag. Georg Wielinger erläutert in diesem LEXIKON-Beitrag die Entscheidung des OGH, 8 Ob 130/23k, zum Gewährleistungsrecht bei freihändigem Verkauf von Liegenschaften im Insolvenzverfahren. Der OGH entschied, dass der Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag nicht automatisch gilt, wenn Schäden nach der Schätzung auftreten. Das allgemeine Leistungsstörungsrecht des ABGB bleibt anwendbar, und Gewährleistungsansprüche können als Sondermasseforderungen behandelt werden.
Gleichbehandlung von Gläubigern beim Sanierungsplan
Mag. Philipp Casper erläutert die Grundlagen des Sanierungsplans im österreichischen Insolvenzrecht. Der Beitrag erklärt, wie Schuldner ihre Verbindlichkeiten durch einen Sanierungsplan mit Restschuldbefreiung reduzieren können. Der Sanierungsplan muss allen Gläubigern gleichermaßen zugutekommen, und eine doppelte Mehrheit der Gläubiger ist notwendig, um den Plan zu genehmigen. Zudem wird die Problematik unzulässiger Sonderbegünstigungen behandelt, bei denen einzelne Gläubiger besser behandelt werden. Die Erfüllbarkeit des Plans muss ebenfalls sichergestellt sein.
Der neue Mietpreisdeckel
Mag. Stephan Bertuch behandelt im LEXIKON-Beitrag das 3. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (3. MILG) und die Einführung eines Mietpreisdeckels. Die neuen Bestimmungen beschränken die Inflationsanpassungen bei Mietverhältnissen mit gesetzlich begrenztem Mietzins, insbesondere bei Kategoriebeträgen, Richtwerten und gemeinnützigen Wohnungen. Es wird eine Deckelung von 5 % bei Mietzinsanpassungen eingeführt, und ab 2027 erfolgt die Anpassung auf Basis der durchschnittlichen Inflation der drei vorangegangenen Jahre. Der Beitrag erläutert die Auswirkungen auf Mieter und Vermieter und die laufende Diskussion über die Verfassungskonformität.
Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Verträge
In diesem Artikel von Mag. Stephan Bertuch wird die Auswirkung der COVID-19-Pandemie auf verschiedene Verträge wie Kauf-, Liefer- und Werkverträge beleuchtet. Insbesondere wird das Konzept der „höheren Gewalt“ erklärt und wie die Pandemie eine nachträgliche Unmöglichkeit der Leistungserbringung und den Verzugszinsen beeinflusst. Darüber hinaus geht der Beitrag auf die rechtlichen Änderungen durch das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz ein, die die Haftung bei Verzögerungen und Vertragsstrafen betreffen und die Auswirkungen auf Werkunternehmer und Vertragspartner im Krisenkontext erläutern.
Verlängerung der Insolvenzantragsfrist – Hilfe und/oder Haftungsfalle?
In diesem Artikel von Georg Wielinger wird die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsführer von GmbHs im Kontext der COVID-19-Pandemie erläutert. Das 2. COVID-19-Gesetz (BGBl I 16/2020) verlängert unter bestimmten Voraussetzungen die Frist für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens. Der Beitrag klärt, was dies für Geschäftsführer bedeutet und wie sie die Haftung durch richtige Sanierungsmaßnahmen und die Fristbewahrung vermeiden können.
Covid-19 und Mietzinsbefreiung bzw -minderung
In seinem Beitrag erläutert Dr. Volker Mogel die rechtlichen Grundlagen zur Mietzinsbefreiung und -minderung für Geschäftsraummieter aufgrund der Corona-Krise. Er behandelt die Anwendung der §§ 1104 und 1105 ABGB und die noch offenen rechtlichen Fragen zur Haftung und Vertragsgestaltung.
Bedeutung von Covid-19 für Wohnungsmietverhältnisse
Mag. Gregor Grablowitz erklärt die Auswirkungen des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes auf Wohnungsvermieter. Themen wie Mietzinsausfälle, Kündigungsverbote und Aufschub von Räumungsexekutionen werden detailliert behandelt.
Gesellschaftsrechtliche Aufgriffsrechte in der Insolvenz
In diesem Beitrag von Georg Wielinger wird die Entscheidung des OLG Linz vom 27.08.2019 (6 R 95/19m) zur Wirksamkeit von Gesellschaftsrechtlichen Aufgriffsrechten bei Insolvenz eines Gesellschafters erläutert. Das Gericht hat entschieden, dass die Insolvenzordnung einer Regelung entgegensteht, die den Insolvenzverwalter an das Aufgriffsrecht bindet. Der Artikel analysiert die Konsequenzen dieser Entscheidung und die Auswirkungen auf die Verwertung von Geschäftsanteilen im Insolvenzverfahren.
Regress des Werkunternehmers gegenüber der Bauaufsicht
Dr. Volker Mogel behandelt in seinem Beitrag die Entscheidung des OGH vom 18.11.2019 (8 Ob 88/19b). Darin wird die Frage geklärt, ob ein Werkunternehmer Regressansprüche gegen die örtliche Bauaufsicht (ÖBA) geltend machen kann. Es wird die Haftung der Bauaufsicht bei mangelhafter Überwachung und die Solidarhaftung im Regressfall analysiert. Der Beitrag beleuchtet die Grenzen der Verantwortlichkeit und die rechtlichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Rückgriff des Werkunternehmers.
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