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Einwand der mangelnden Fälligkeit des Werklohns bei Mängeln

Dr. Volker Mogel erörtert in seinem Artikel ein Urteil des OGH vom 24. Juni 2025, in dem entschieden wurde, dass ein Werkbesteller den Werklohn auch dann zurückbehalten darf, wenn Gewährleistungsansprüche bereits verfristet sind. Im konkreten Fall wies die Terrassensanierung der Klägerin mehrere Mängel auf – ein fehlender Notüberlauf, eine unsachgemäße Ausschäumung der Bohrung sowie ein nicht normgerechter Ablauf. Der OGH hielt fest, dass dem Beklagten trotz Verfristung ein Verbesserungsanspruch zusteht und er daher zur Zurückbehaltung des Werklohns berechtigt ist. Die Klage auf Zahlung des Werklohns war daher abzuweisen.

Gutgläubiger Erwerb bricht Denkmalschutz

Mag. Silvija Railic analysiert in ihrem Beitrag ein Urteil des OGH vom 2. April 2025, in dem es um den Eigentumserwerb an denkmalgeschützten Gemälden ging. Die Klägerin, Eigentümerin eines Schlosses, forderte die Herausgabe von zwei Gemälden, die der Beklagte 2017 gutgläubig in einem Antiquariat erworben hatte. Während die Vorinstanzen der Klage stattgaben, entschied der OGH, dass dem Beklagten das Eigentum zusteht. Eine gegenteilige Entscheidung hätte der gefestigten Rechtsprechung widersprochen, wonach auch an gestohlenen oder geraubten Kunstwerken in einer Galerie gutgläubig Eigentum erworben werden kann.

Keine Ersatzpflicht für Leasingraten bei Fahrzeugausfall

Mag. Melanie Schuster kommentiert in ihrem Beitrag ein Urteil des OGH vom 11. April 2025, in dem klargestellt wurde, dass Leasingraten bei einem Nutzungsausfall des Fahrzeugs nicht als „frustrierte Kosten“ ersatzfähig sind. Im Anlassfall begehrte der Kläger Ersatz für während der Reparatur weiterbezahlte Leasingentgelte. Der OGH verneinte den Anspruch und stellte klar: Ersatzfähig sind zwar Nutzungsausfallschäden wie Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug, Verdienstentgang sowie laufende Kosten wie Steuern, Versicherungen oder Garagenkosten – nicht jedoch Leasingraten, da diese aufgrund ihres Kaufpreischarakters nicht unter frustrierte Kosten fallen.