LEXIKON
Rechtmäßiger Bestand: Wann alte Bauten auch ohne Bewilligung legal sein können
Bei älteren Gebäuden lässt sich die ursprüngliche Baubewilligung häufig nicht mehr auffinden. Spätestens bei einem Verkauf, einem Zu- oder Umbau oder einem baupolizeilichen Verfahren stellt sich dann die Frage, ob der Bestand rechtmäßig ist. § 40 Stmk BauG enthält dafür besondere Regeln. Entscheidend sind vor allem Errichtungszeitpunkt, damalige Ausgestaltung und spätere Änderungen.
Vor 1969: Rechtmäßigkeit kraft Gesetzes
Bestehende bauliche Anlagen, die vor dem 1. Jänner 1969 errichtet wurden, gelten nach § 40 Abs 1 Stmk BauG als rechtmäßig, wenn für ihre Errichtung eine Baubewilligung erforderlich war, diese aber nicht nachgewiesen werden kann. Ob das Bauwerk nach den seinerzeitigen Bau- und Raumordnungsvorschriften bewilligungsfähig gewesen wäre, ist nicht zu prüfen. Der VwGH bezeichnet die Regelung als gesetzliche Rechtmä- ßigkeitsvermutung; sie erfasst sogar Fälle, in denen eine nachträgliche Baubewilligung bereits versagt wurde (VwGH 25.05.2016, Ra 2015/06/0095; www.ris.bka.gv.at/vwgh).
Die Regelung beschränkt sich nicht auf die Errichtung im engeren Sinn. Auch bewilligungspflichtige Nutzungsänderungen oder Umbauten, die bereits vor dem 1. Jänner 1969 vorgenommen wurden, können erfasst sein (VwGH 21.03.2014, 2012/06/0008; www.ris.bka.gv.at/vwgh). Maßgeblich ist daher nicht nur, ob das Gebäude damals schon bestand, sondern auch, in welcher Form und zu welchem Zweck es genutzt wurde.
1969 bis 1995: Prüfung nach der damaligen Rechtslage
Für bauliche Anlagen, die zwischen dem 1. Jänner 1969 und dem 31. August 1995 errichtet wurden, gilt eine andere Regel. Ihre Rechtmäßigkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Errichtung bewilligungsfähig gewesen wären. Zu beurteilen sind die damalige Sachlage und die damals geltende materielle Rechtslage, etwa die seinerzeitige Flächenwidmung oder die damaligen Abstandsbestimmungen (VwGH 30.05.2006, 2005/06/0355; www.ris.bka.gv.at/vwgh).
Die Prüfung erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen in einem Feststellungsverfahren. Liegen die Voraussetzungen vor, stellt die Behörde die Rechtmäßigkeit mit Bescheid fest; dieser gilt zugleich als Bau- und Benützungsbewilligung. Auch bewilligungspflichtige Nutzungsänderungen und Umbauten aus diesem Zeitraum können Gegenstand des Verfahrens sein (VwGH 21.03.2014, 2012/06/0011; www.ris.bka.gv.at/vwgh).
Spätere Änderungen sind getrennt zu beurteilen
Ein späterer Zu- oder Umbau nimmt dem älteren Gebäudeteil nicht automatisch seinen rechtmäßigen Bestand. Wurde etwa ein Gebäude vor 1969 errichtet und später erweitert, kann der ursprüngliche Teil weiterhin nach § 40 Abs 1 Stmk BauG rechtmäßig sein. Änderungen zwischen 1. Jänner 1969 und 31. August 1995 sind nach der damaligen Sach- und Rechtslage zu beurteilen. Für Änderungen ab 1. September 1995 kommt eine nachträgliche Baubewilligung nur nach der geltenden Rechtslage in Betracht (§ 40 Abs 2a Stmk BauG; VwGH 10.07.2025, Ra 2025/06/0148; www.ris.bka.gv.at/vwgh).
Der Errichtungszeitpunkt muss nachgewiesen werden
In der Praxis ist häufig die Rekonstruktion des Bestands die größte Herausforderung. Als Beweismittel kommen historische Luftbilder, Fotografien, alte Bau- und Einreichpläne, Verträge, Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten in Betracht. Einen Grundsatz, wonach im Zweifel stets der für den Eigentümer günstigste Errichtungszeitpunkt anzunehmen wäre, gibt es nicht (VwGH 23.11.2010, 2009/06/0093; www.ris.bka.gv.at/vwgh). Eigentümer trifft daher eine Mitwirkungspflicht bei Unterlagen und Informationen, die nur sie beibringen können.
Fazit
Eine fehlende Baubewilligung bedeutet bei älteren Gebäuden somit nicht zwingend, dass der Bestand rechtswidrig ist. Ob und in welchem Umfang § 40 Stmk BauG greift, hängt vor allem vom Errichtungszeitpunkt, der damaligen Ausgestaltung und späteren Änderungen ab. Diese Fragen zu klären, ist nicht nur bei baupolizeilichen Aufträgen wichtig: Auch die Bewilligung eines späteren Zu- oder Umbaus setzt einen rechtmäßigen Bestand voraus; dessen Vorliegen kann im Bewilligungsverfahren als Vorfrage zu beurteilen sein (VwGH 20.06.2002, 2000/06/0124; www.ris.bka.gv.at/vwgh). Die Wirkung des § 40 Stmk BauG bleibt allerdings auf das Baurecht beschränkt. Erforderliche Genehmigungen etwa nach Gewerbe-, Wasser- oder Naturschutzrecht werden dadurch nicht ersetzt und müssen grundsätzlich daneben vorliegen. Wer einen Altbau verkaufen oder verändern möchte, sollte daher frühzeitig dessen Baugeschichte aufarbeiten und die erforderlichen Bewilligungen klären.